Nach langem Ringen wird die Mietrechtsreform am 1. Mai in Kraft treten. Der „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ getaufte Reformtext wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Geregelt ist in dem Änderungsgesetz im Wesentlichen, dass Mieter innerhalb der ersten drei Monate einer energetischen Modernisierung die Miete nicht mindern dürfen, wenn die Sanierungsmaßnahme für sie eine Kosteneinsparung bedeutet. Vermietern soll zudem das Vorgehen gegen säumige Mietzahler erleichtert werden: Künftig können sie dem Mieter fristlos kündigen, wenn er mit der Zahlung seiner Mietkaution in Verzug geraten ist. Auch sind künftig Wohnungsräumungen auf Grundlage einer einstweiligen Verfügung möglich.

Quelle: Newsletter der IZ ImmobilienZeitung

wenn Schimmelbildung in einer Wohnung auftritt, ist das häufig Thema für einen Streit zwischen Mieter und Vermieter. Der Grund für die Feuchtigkeit in der Wohnung kann ein Mangel an der Mietsache sein, oft ist es aber ein falsches Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters. Wie auch immer bedeutet aber nicht schon eine kleine Schimmelstelle einen berechtigten Grund für den Mieter zur erheblichen Mietminderung und insbesondere nicht zur fristlosen Kündigung. Dafür muss es sich schon um eine erhebliche Schimmelbildung und eine attestierte Gesundheitsgefährdung handeln.

Gerade an dieser ärztlichen Bescheinigung fehlt es meistens, denn der Zustand der Wohnung darf nicht nur subjektiv für den Mieter empfindlich sein sondern er muss nachweislich für jedermann gesundheitsgefährlich sein – erst dann sind erhebliche Mietminderungen und insbesondere fristlose Kündigungen möglich.